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Besoldung / Versorgung

Im Bereich Besoldung/Versorgung geht es darum, dass der Beamte das erhält, was ihm finanziell auch zusteht.

Wichtigster Bereich ist derzeit das Problem des Verbots der Altersdiskriminierung bei der Besoldung, zu dem in Kürze ein hoffentlich klärendes Urteil des EuGH ansteht.

Weitere Bereiche sind die Abgeltung von Mehrarbeit, insbesondere bei der Berliner Feuerwehr, und von Überstunden.

Streit gibt es oftmals auch beim Wechsel des Dienstherrn und der Frage der richtigen Eingruppierung in eine Erfahrungsstufe.

Beamte, die höherwertig eingesetzt werden, müssen prüfen, ob ihnen eine Zulage nach § 46 BBesG zusteht, was häufig daran scheitert, dass eine freie Planstelle fehlt. Der Dienstherr nimmt dann höherwertige Leistungen gegen zu geringe Bezahlung entgegen, ohne etwas dagegen zu tun.

Im Versorgungsrecht geht es darum, dass die Berechnung der Versorgungsbezüge geprüft wird, insbesondere die ruhegehaltfähige Dienstzeit, der Versorgungsabschlag und die vorübergehende Erhöhung der Versorgungsbezüge nach § 14a BeamtVG im Falle vorzeitiger Zurruhesetzung und des Bestehens einer Wartezeit bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Streitig ist häufig auch die Frage, ob eine Nebentätigkeit anrechnungsfrei ist oder in welcher Höhe Abzüge vorgenommen werden dürfen, wenn andere Renten und Verdienste aus
einer Nebentätigkeit und Versorgungsbezüge zusammentreffen.

Schließlich gibt es häufig Auseinandersetzungen bei der Frage, ob der Witwe/dem Witwer eine Witwenrente oder Witwengeld zusteht, wenn die Ehe mit dem Beamten weniger als ein Jahr bestanden hat und die Vermutung einer sog. Versorgungsehe zu widerlegen ist.