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Punktesystem

Das Punktesystem knüpft an das Fehlverhalten im Straßenverkehr an.

Es besteht aus einem stark formalisierten und schematisierten Maßnahmenkatalog, der wenig Spielraum für die Berücksichtigung des Einzelfalles bietet.

Insbesondere für Vielfahrer gibt es keine Sonderbehandlung dergestalt, dass in Abhängigkeit von den jährlich gefahrenen Kilometern mehr Punkte erzielt werden dürfen bzw. ein höherer Abbau erfolgt.

1. Eintragung

Das System ist so aufgegliedert, dass Eintragungen bis zu sieben Punkten keine Sanktionen nach sich ziehen.

Ergeben sich 8 aber nicht mehr als 13 Punkte erfolgt eine schriftliche Verwarnung unter Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar.

Ergeben sich 14, war nicht mehr als 17 Punkte, muss die Behörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar anordnen und hierfür eine Frist setzen.

Bei 18 oder mehr Punkten gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen. Reduzierungen des Punktestandes nach Erlass der Entziehungsverfügung ändern hieran nichts.

2. Bonussystem

Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, Punkte abzubauen.

Das Bonussystem sieht vor, dass der Betroffene durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung seinen Punktestand um zwei oder vier Punkte verringern kann. Je früher man an einem Aufbauseminar teilnimmt, desto höher ist der Punkteabzug.

Einen solchen Punkteabzug gibt es jedoch nur bei freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar, nicht aber bei angeordneter Teilnahme bei der Fahrerlaubnis auf Probe. Ein solcher Punkteabzug aufgrund von Seminar oder Beratung ist auch nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich. Weniger als null Punkte können nicht erreicht werden.

Für einen Punkteabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung ist der Tatzeitpunkt maßgeblich. Danach berechnet sich der Punktebestand im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausstellungsdatums der Teilnahmebescheinigung.

Wie meine Praxis immer wieder zeigt, kann manche Entziehung durch konsequentes Gebrauchmachen vom Bonussystem verhindert werden. Wenn sie früh genug zu mir kommen, werde ich sie unbedingt in diese Richtung beraten, auch wenn dies in vielen Fällen zunächst irrelevant oder lästig erscheint, insbesondere dann, wenn es mit der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung verbunden ist. 

Bedeutend ist aber, dass, wenn das jeweilige Zeitfenster erst einmal verstrichen ist, eine Nachholung ausscheidet.

3. Tilgung

Selbstverständlich werden die Eintragungen nach Ablauf gewisser Fristen wieder getilgt. Die Tilgungsfristen beginnen mit dem Tag des ersten Urteils bei einer strafgerichtlichen Verurteilung, mit der Unterzeichnung durch den Richter bei Strafbefehlen sowie mit dem Tag der Rechtskraft bei Bußgeldbescheiden.

Die Dauer der Tilgungsfristen ist wie folgt geregelt:

- 2 Jahre bei Ordnungswidrigkeiten

- 5 Jahre bei Straftaten im allgemeinen

- 10 Jahre bei Straftaten im Zusammenhang mit alkoholisierter Teilnahme am Straßenverkehr sowie bei Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Sperre angeordnet worden ist.

Sind mehrere Entscheidungen im Register eingetragen, so ist eine Tilgung erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die Tilgungsvoraussetzungen vorliegen, d.h. die Eintragung neuer Taten hemmt die Tilgung bereits früher eingetragener Taten.

Eine Ablaufhemmung tritt seit dem 1.1.2005 auch dann ein, wenn eine neue Tat vor dem Ablauf der Tilgungswirkung begangen wurde und bis zum Ablauf der einjährigen Überliegefrist zu einer weiteren Eintragung geführt. Dies bedeutet, dass eine neue Tat jetzt innerhalb der Tilgungsfristen nicht mehr rechtskräftig geahndet sein muss und es vielmehr ausreicht, wenn sie innerhalb der Tilgungsfrist begangen worden ist und die Rechtskraft innerhalb der Überliegefrist eintritt.

Hierdurch soll die frühere Praxis unterbunden werden, den Eintritt der Rechtskraft wegen neuer Delikte vor Ablauf der Tilgungsfristen durch Rechtsmittel zu verhindern. Diese Neuregelung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Dennoch ist es in Einzelfällen möglich, diese Regelung zu umgehen, so beispielsweise bei Delikten, bei denen die absolute Tilgungsfrist abgelaufen ist. Andererseits gibt es natürlich auch immer wieder Verfahren, die durch "bewusste Verzögerungen" so weit hinausgezögert werden können, dass trotz dieser Verschärfung eine Tilgung erfolgen kann.

In solchen Fällen hole ich eine Auskunft beim Kraftfahrtbundesamt (Verkehrszentralregister) ein, um hier feststellen zu können, inwieweit ein Taktieren möglich ist.

4. Keine Anwendung des Punktesystems

Das Punktesystem findet keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen aufgrund anderer Vorschriften, insbesondere der Entziehung der Fahrerlaubnis, ergibt. Damit ist ein Schutz der Allgemeinheit vor Mehrfachtätern im Straßenverkehr auch dann gewährleistet, wenn nach dem Punktesystem die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung (noch) nicht gegeben sind.

Ist die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre angeordnet worden, werden die Punkte für die Zuwiderhandlungen vor dieser Entscheidung gelöscht. Dies betrifft Entziehungen durch den Strafrichter sowie die Fahrerlaubnisbehörde und gilt daher weder beim Verzicht auf die Fahrerlaubnis noch bei einer Entziehung wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar. Auch bei einer Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde greift die Löschungsbestimmung nur ein, wenn diese Entziehungsverfügung bestandskräftig geworden ist und damit eine Sperre von sechs Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eingetreten ist. Diese Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins. Man tut sich also keinen Gefallen, wenn man die Abgabe hinauszögert.

Die Wiedererteilung setzt in aller Regel die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens voraus.

Dies ist entbehrlich, wenn die Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar entzogen worden war. Allerdings muss hier zunächst die Teilnahme an dem Aufbauseminar nachgewiesen seien